EU stellt Gesetz zur Sicherung kritischer Rohstoffe vor

Der Critical Raw Materials Act soll Europas Rohstoffunabhängigkeit stärken – durch diversifizierte Lieferketten, mehr Recycling und den Ausbau heimischer Produktion.

Mit dem European Critical Raw Materials Act hat die Europäische Kommission am 16. März ein Gesetzesvorhaben vorgestellt, um den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu sichern. Das Ziel ist, die Versorgung mit kritischen Materialien wie Seltenen Erden und Lithium auf eine breitere Basis zu stellen und somit auch Europas wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu verbessern. 98 Prozent ihrer Seltenen Erden und 93 Prozent des Magnesiums etwa beziehe die EU aus China, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vortag vor dem Europäischen Parlament. Welche Risiken mit solchen strategischen Abhängigkeiten verbunden seien, hätten die Engpässe nach der Corona-Pandemie und die Energiekrise nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine deutlich gezeigt.

Zehn Prozent des Rohstoffbedarfs durch Förderung in der EU decken

Um die Lieferketten widerstandsfähiger zu machen, strebt die Kommission an, bis 2030 zehn Prozent ihres Jahresbedarfs an strategischen Rohstoffen durch eigene Förderung abzudecken. Aktuell seien es nur drei, erklärte Thierry Bretton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, auf der Pressekonferenz. 40 Prozent des jährlichen Rohstoffbedarfs sollen in der EU weiterverarbeitet und 15 Prozent durch Recycling gewonnen werden. Zudem sollen die Versorgungsketten diversifizierter werden: Künftig dürfen nur 65 Prozent eines bestimmten Rohstoffes auf jeder relevanten Verarbeitungsstufe aus einem einzigen Drittland stammen.
Das geplante Gesetzespaket umfasst noch weitere Maßnahmen wie den Ausbau von Rohstoffpartnerschaften mit „zuverlässigen Handelspartnern auf der ganzen Welt“, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Stresstests für Lieferketten. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem nationale Programme für die Erkundung geologischer Ressourcen entwickeln.
Bevor der Critical Raw Materials Act in Kraft tritt, muss er vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert und angenommen werden.

Entwurf geht Industrievertretern nicht weit genug

Industrievertreter äußerten sich bereits kurz nach der Vorstellung des Maßnahmenpakets kritisch. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa geht der Entwurf nicht weit genug geht, bemängelt wurde insbesondere eine fehlende Finanzierungsoffensive für die Rohstoffförderung und -verarbeitung. Für den Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) bleibt das Gesetzesvorhaben vor allem beim Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für kritische Rohstoffe „deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück“. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) begrüßte die vorgestellten Maßnahmen hingegen, forderte jedoch, bei der weiteren Ausgestaltung der europäischen Rohstoffstrategie „dringend die Expertise der Wirtschaft“ miteinzubeziehen.